Politische Themensendung

(wird am kommenden Donnerstag von 10.00 - 12.00 Uhr wiederholt)

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Jeden 1. Sonntag im Monat
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südnordfunk #120 | Medien­aktivismus und Divest­ment
Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich zum Vorjahr weiter deutlich verschlechtert. Medienrepression nimmt im vielen Länderrn zu, zum einen im Zuge der Wahlen. Zunehmend riskant ist zudem die Arbeit von Medienmachenden, wenn sie über den Widerstand gegen Großprojekte berichten, die das Klima belasten oder hohe Risiken für Umwelt und Bevölkerung oder gar Landvertreibungen nach sich ziehen. Betroffen ist auch Uganda. Wir berichten aus dem ostafrikanischen Binnenland über Strategien des Widerstands gegen den Bau einer Rohölpipeline.

südnordfunk #121 | Rechte für Fischer*innen und Flüsse
Wasser ist die Quelle des Lebens – sei es in Form von Trinkwasser aus den Flüssen Lateinmerikas, oder durch die Fische, die im Atlantischen Ozean vor der tansanischen Küste schwimmen. Immer wieder wird dieses Wasser aber auch verschmutzt und missachtet. In Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Ländern verteidigen Aktivist*innen Flüsse und andere Territorien.

In Uganda und Tansania sorgt die Ostafrikanische Rohölpipeline dafür, dass Fischereigemeinden ihre Nahrungs- und Einkommensquelle verlieren. Ein Grund dafür, dass vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof gegen das Megaprojekt geklagt wird.


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18:00: Konstruktive Verweigerung: Anarchist*innen in der DDR der 1980er Jahre
In ihrem Vortrag thematisiert Johanna Anarchist*innen in der DDR. Dafür ist sie auf Spurensuche gegangen und konnte in Umweltblättern, Kirchengruppen und Punkbands allerlei Libertäres ausfindig machen. Sie skizziert die verschiedenen Versuche der Anarchist*innen, eine Lebensweise jenseits von autoritärem Sozialismus, Kapitalismus und Faschismus zu entwickeln. Die Aufnahme entstammt einer Veranstaltung, die am 17.05.2024 in der Autodidaktischen Initiative in Leipzig stattfand.

19:00 Dreizehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé
Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen.
Im Fokus des 13. Prozesstags stand die Aussage des Hauptangeklagten Fabian S. Dieser stellte klar, dass er aus Notwehr gehandelt habe, um seine Kolleg:innen zu schützen.

Zum Ende des Verhandlungstages richtete Fabian S. persönliche Worte in Richtung der Brüder Sidy und Lassana Dramé, die neben ihrer Anwältin im Gerichtssaal saßen. Er entschuldigte sich bei den Brüdern und berichtete, dass sein Herz stehen geblieben sei als er vom Tod Mouhameds erfahren habe. Ein selbstkritischer Rückblick auf das eigene Handeln am 08. August 2022 blieb allerdings aus.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Entscheidung der Kammer, die Aussagen der Polizist*innen NICHT zum Prozess zuzulassen, die diese in den direkt auf den Tod Mouhameds folgenden Befragungen durch die Recklinghäuser Polizei gemacht haben. Das bedeutet, dass die Nebenklage die Unterschiede in den Aussagen von damals und heute nicht im Gericht öffentlich machen kann. Allerdings brachte Richter Kelm seine Auffassung zum Ausdruck, dass die Aussagen der Polizeibeamt:innen, die damals als Zeug:innen befragt worden sind, zur Zeit nicht benötigt und für den Prozessverlauf irrelevant seien.

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Vom 1. mai 2024

Podiums- und Publikumsdiskussion über die verschiedenen Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen. Was waren die Erfolge, was waren Schwierigkeiten? Wie können wir in Zukunft Kämpfe verbinden und wichtige Errungenschaften erreichen? Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Dafür bezahlen müssen einerseits die Patient*innen und andererseits das Gesundheitspersonal. Überall in Europa, mittlerweile auch in der Schweiz, nahmen daher die Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen zu. Das Gesundheitspersonal will die stetig unhaltbarer werdenden Bedingungen immer weniger mittragen. Durch geleisteten Widerstand bei Ankündigung von Entlassungen und Leistungsabbau konnte teils Schlimmstes verhindert oder abgeschwächt werden. Doch der Druck von Seiten der Politik und den CEOs der Institutionen bleibt. Wir stellen in Frage, warum gerade diese Menschen, die nicht im direkten Kontakt mit unseren Patient*innen stehen, über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen darüber treffen, unter welchen Bedingungen wir zu arbeiten haben. Um ein Gesundheitswesen zu schaffen, das den Menschen gerecht wird, müssen wir selbst aus den vergangenen Kämpfen lernen und Lösungen diskutieren, wie wir ein Gesundheitswesen schaffen können, welches sich nach den Menschen richtet und nicht mehr nach dem Profit.

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südnordfunk #118 | Klimakrise in der Pipeline
Der südnordfunk wird in den kommenden Monaten über das Geschehen rund um die East African Crude Oil Pipeline berichten, dank eines Kooperationsprojektes mit dem Witness Radio Uganda. Das Witness Radio leistet anwaltschaftliche Begleitung von Gemeinden, die von dem geplanten Bau der längsten beheizten Pipeline der Welt betroffen sind. Mehr dazu in dieser Sendung in einem Interview mit dem Witness Radio. Mit den Pipeline News wird der südnordfunk in den kommenden sechs Monaten ein monatliches Update zu sozialen Kämpfen rund um den im April beginnenden Pipelinebau in Uganda und Tansania geben.

Außerdem in dieser Sendung: Interview mit der panafrikanischen Künstler*innengruppe Faso Kele zu Klimagerechtigkeit. Und: Ein Taxifahrer und ein Mitglied von Afrique-Europe-Interact berichten über den Bau einer Metro in der westafrikanischen Küstenmetropole Abidjan.

südnordfunk #119 | Ölpipelines und Steinkohle für eine inklusive Energiewende?
In dieser Sendung schauen wir auf fossile Aktivitäten in Kolumbien und in Ostafrika. Zunächst nach Uganda. Mit seinem letzten Energiebericht hat das dortige Ministerium für Energie den Begriff der inklusiven Energiestrategie stark betont. Inklusive meint hier: alle Möglichkeiten der Energiegewinnung in Betracht ziehen. Auf dem Weltklimagipfel in Dubai gruppierten sich viele Länder des Globalen Südens um diesen Begriff, um die Nutzung ihrer fossilen Vorräte - also einen Stopp der Fossilen - zu verhindern.

Zurzeit haben etwa 30 Prozent der ugandischen Bevölkerung Zugang zu Elektrizität und weniger als sechs Prozent Zugang zu sauberen Brennstoffen zum Kochen. Insofern scheint es auf den ersten Blick zumindest ökonomisch nachvollziehbar, dass Uganda hofft, mit dem eigenen Öl die Energielücke zu schließen und in die Ölförderung zu investieren. Doch das Binnenland ohne Seehafen kann die eigenen Ölvorkommen nicht ohne ausländische Investoren zu Tage fördern. Und ohne die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Kenia und Tansania kann Uganda schwerlich raffinierten Treibstoff ins Land importieren.

Ein Grund mehr, für die eigene Energiesicherheit auf fossile Energie zu verzichten und auf erneuerbare Energie zu setzen, auf Wind, Wasser und Sonne – so könnte man meinen. Doch: Uganda ist eine treibende politische Kraft bei der Erschließung fossiler Ölreserven und dem Bau von Pipelines. Seit 2006 bemüht sich Uganda darum, eigene Rohölreserven im Westen des Landes nutzbar zu machen. Diesen Monat soll mit dem Bau der Ostafrikanischen Rohölpipeline begonnen werden – um darin Rohöl vom Albertsee bis an den Indischen Ozean zu transportieren und von dort auf den Weltmarkt zu verschiffen. Uganda und Tansania haben die Vorbereitungen zum Bau der Pipeline laut ostafrikanischer Medienberichte weitgehend abgeschlossen, doch es gibt auch Widerstände.

Gemeinsam mit unserem Partner Witness Radio Uganda berichten wir in den kommenden Monaten vermehrt über die Zweifel und Repressionen, die mit dieser Pipeline aufkommen. Heute werden wir einen Überblick über dieses fossile Megaprojekt geben.

In der zweiten Hälfte der Sendung schauen wir nach Kolumbien. Das Land gilt für Deutschland als Schlüsselpartner in der Energiewende. Der Import von Kohle ist Teil davon.
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Der Kapitalismus zerstört unsere Welt – besonders die Welt der Völker des globalen Südens. Die Kriege des Kapitalismus haben allein im 21. Jahrhundert Millionen von Menschenleben gefordert. Die Völker des globalen Südens, ihre Lebensräume, ihre Kultur und ihre Natur sind durch die unerbittlichen Angriffe kolonialer und imperialistischer Kräfte bedroht. Trotz allem geht der Widerstand weiter. Von Kurdistan bis Palästina, von Mexiko bis Chile, von den Philippinen bis Sri Lanka kämpfen die unterdrückten Völker entschlossen für die Verteidigung des Lebens. Jetzt ist mehr denn je internationale Solidarität erforderlich, damit diese Kämpfe siegen können. Aber warum und wie? An der Veranstaltung ‹Globaler Süden gegen den Krieg› werden wir unsere Erfahrungen aus unseren Kämpfen austauschen, über die Bedeutung gemeinsamen Kampfes sprechen und den Aufbau internationaler Solidarität diskutieren.

Dem-Kurd Zürich

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Seit Jahren ruft „Fridays for Future“ zu einem Protest nach dem anderen auf – doch der Erfolg bleibt überschaubar. Während immer weniger Menschen an den ritualisierten „Klimastreiks“ teilnehmen, gerät die Ampelregierung momentan lediglich von rechts unter Druck. Selbst die zaghafteste Klimapolitik wird aktuell von einer Allianz, die von BILD über CDU bis AfD reicht, erfolgreich bekämpft. Wer hingegen für die Einhaltung der Klimaziele demonstriert, bekommt Polizeiknüppel auf den Kopf oder eine Hausdurchsuchung.

Kein Wunder, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung seit längerem diskutiert: Wie weiter? Eine weit verbreitete Annahme ist, dass Klimagerechtigkeitskämpfe nur erfolgreich sein werden, wenn sie sich mit Arbeitskämpfen verzahnen – und die soziale Frage stellen. Doch was heißt das eigentlich?

Aktuell laufen in Hamburg Tarifverhandlungen der Hamburger Hochbahn (HVV) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH). Angekündigt sind Warnstreiks, die Hamburg zumindest in Teilen lahmlegen sollen. Klar ist auch: Eine klimagerechte Gesellschaft ist ohne einen gut ausgebauten und für alle zugänglichen Nahverkehr nicht möglich. Seit einiger Zeit organisieren sich deshalb Gewerkschaften und Klimagerechtigkeitsbewegung im bundesweiten Bündnis „Wir fahren zusammen“. Erkämpft werden soll so nicht nur die 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – sondern auch der klimagerechte Ausbau des ÖPNV.

Wir nehmen das zum Anlass, um bei unserer Veranstaltung gemeinsam zu diskutieren, welche Erfahrungen in diesen Kämpfen gemacht werden und welche Perspektiven sich dabei für soziale Bewegungen auftun. Auf dem Podium sitzen Beschäftigte der Hochbahn und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Außerdem ist ein Genosse aus Leipzig zu Gast, der in der Verdi Betriebsgruppe der Leipziger Verkehrsbetriebe aktiv ist und von seinen Erfahrungen bezüglich der Verbindung von Klimagerechtigkeitsbewegung und ÖPNV Beschäftigten in der letzten Tarifrunde berichten wird.

Radio: FSK

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